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Integrationspolitik in Wien - Diskussion Spindelegger / Tschirf

Lebhafte Gespräche über die vielen Aspekte von Integration: Vuk Drašković mit ÖAAB-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch, ÖAAB-Bundesobmann Außenminister Dr. Michael Spindelegger und ÖAAB-Landesobmann Dr. Matthias Tschirf (v.l.n.r.)

Die Zusammenhänge von Bildung, Integration und Arbeitsmarkt diskutierten Außenminister ÖAAB-Obmann Dr. Michael Spindelegger und der Wiener ÖVP Klubchef und ÖAAB Landesobmann Dr. Matthias Tschirf im Rahmen einer ÖAAB-Veranstaltung in der Urania am Donnerstag, den 30. September 2010. Unter der Moderation von Dr. Angela Pariasek-Pichler forderten die Diskutanten von der Stadt Wien ein umfassendes Integrationskonzept, das sowohl konkrete Maßnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnbereich aufzeige wie auch Konzepte für Stadtentwicklung und Arbeitsmarktpolitik enthalten müsse. Obwohl in Wien jeder Dritte nicht-österreichischer Herkunft ist, sei das Rote Wien hier seit langem säumig.

Proaktives System der Zuwanderung

Die ÖVP zeige in ihrem Wahlkampf, wie das Thema Integration seriös und kompakt anzusprechen sei, erläuterte Klubobmann und ÖAAB-Landesobmann Dr. Tschirf. „Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, und die sollten wir selbst aussuchen.“ Qualifizierte Zuwanderer seien sehr willkommen, müssten sich aber an die Spielregeln halten, fügte Außenminister ÖAAB-Bundesobmann Dr. Spindelegger hinzu: „Sprache ist nun mal der Schlüssel zu Integration. Wir brauchen deshalb handfeste Integrationsvereinbarungen, die sowohl die Teilnahme an Deutschkursen mit einbeziehen wie auch ein Anerkennen unserer ‘Hausordnung‘.“ Für die Zukunft wünsche er sich ein System der Zuwanderung, das aktiv um die besten Köpfe in ausgesuchten Ländern wirbt.

Bildung erschließt Kompetenzen der Eingewanderten

Integration dürfe nicht mit einer generellen Assimilation gleichgesetzt werden, forderte Außenminister Spindelegger. Sowohl die kulturelle Vielfalt als auch die interkulturelle Kompetenz vieler Migranten seien ein großes Potenzial, das nicht ungenutzt bleiben dürfe, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu erwirken.

Die entscheidende Schnittstelle in die Gesellschaft hinein stellt dabei für Tschirf die Bildung dar. „Wir haben in Österreich seit 200-300 Jahren die Tradition, gesellschaftlichen Aufstieg über Bildung zu erreichen.“ Dieser Ansatz sei durch das falsch verstandene egalitäre Verständnis der SPÖ gebrochen worden. „Hier haben wir akuten Handlungsbedarf“, so Tschirf.

Aktuell sitzen allein in Wien rund 10.000 Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentliche“ Schülerinnen und Schüler im Unterricht. Das derzeitige Schulsystem entlasse diese häufig ohne Basisqualifikationen für das Berufsleben – die Folge: Zwei Drittel der jugendlichen  Arbeitslosen haben. „Dies ist ein klares schulpolitisches Versagen der SPÖ, das den Lebensweg junger Menschen entscheidend beeinflusst. Sie sind an Betriebe kaum zu vermitteln, weil sie für eine Lehre kaum die Basisqualifikationen haben“, kritisiert Tschirf.

„Das können wir uns nicht leisten“, so Außenminister Spindelegger. „Es wäre eine Schande, wenn wir diese Talente, die die Kinder von Einwanderern genauso haben wie unsere, verschleudern würden. Wir brauchen in Österreich für die Zukunft bestausgebildetste Fachkräfte, um im internationalen Wettbewerb, der immer härter wird, bestehen zu können.“

Als Lösung nannte er das Bildungskonzept des ÖAAB, nach welchem Kinder zunächst im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr ausreichend Deutsch lernen sollen, um den Regelunterricht besuchen zu können. „Kinder, die aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse dem Unterricht dennoch nicht folgen können, müssen in einer eigenen Vorbereitungsklasse mit intensivem Deutsch-Sprachunterricht gefördert werden, statt immer wieder aus dem Regelunterricht herausgerissen zu werden und im Klassenverband chancenlos mitgeschleift zu werden.“, postulierte  Spindelegger.

Rolle der Stadtentwicklung bei der Integration

Eine  scharfe Rüge erteilte Tschirf der Wiener SPÖ, die mit ihrer Siedlungspolitik bewusst die Bildung von Ghettos in Kauf genommen und so die Entwicklung von Parallelgesellschaften gefördert habe. Dabei könnten durchdachte Stadtentwicklungsprojekte viel zur Integration beitragen“, betonte Tschirf. „Geförderte Renovierungen von Gründerzeitbauten wären hier eine effektive Maßnahme. Denn anspruchsvoller Wohnraum und höhere Mieten bewirken eine Durchmischung der Bevölkerung und wirken so der Ghettoisierung mancher Grätzel entgegen.“ Dadurch werde auch eine Revitalisierung der Freizeit-, Kultur- und Gastronomieszene herbeigeführt.

Religion und Integration

Ein heißes Eisen diskutierten Spindelegger und Tschirf im Bereich Religion und Toleranz. Die ÖVP nehme Grundfragen wie Religionsfreiheit prinzipiell sehr ernst. „Jeder muss seine und ihre Religion ausüben dürfen. Das muss aber für Christen ebenso gelten wie für Muslime. Das Abhängen von Kreuzen aus Klassenzimmern ist ein Zeichen von Intoleranz dem Christentum gegenüber.“, formulierte Tschirf und betonte, dass Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen nicht in Beliebigkeit münden dürfe. „Nur wenn ich einen eigenen Standpunkt habe, kann ich auch tolerant sein. Wir müssen auch unsere christlich-sozialen Werte verstärkt in die Gesellschaft tragen.“

Integration sei letztlich ein Geben und Nehmen, resümierte Spindelegger. „Wir brauchen eine klare Balance von Rechten und Pflichten. Den Erwartungen und Ansprüchen der Migranten müssen klare Vorgaben wie Deutschkenntnisse und das Anerkennen unserer ‘Hausordnung‘ gegenüber stehen. Im Gegenzug erhalten sie hier großartige Chancen und Freiräume zur Lebensgestaltung.“

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