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Sozialpartner sind keine Lobbyisten
Auf Initiative der ÖAAB-FCG-Fraktion wurde bei der 156. AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011 gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion ein Antrag zum Lobbyistengesetz eingebracht.
Der Antrag enthält zwei Forderungen an die Bundesregierung: Erstens, dass das geplante Lobbyistengesetz auf kommerziell agierende Personen und Vereinigungen zu beschränken ist und zweitens, dass de österreichischen Sozialpartnerverbände aus dessen Anwendungsbereich auszuklammern sind.
"Nur wer das Wesen der Sozialpartnerschaft negiert, kommt auf die Idee, Sozialpartner mit Lobbyisten gleichsetzen“, begründet Friedrich Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG vida und Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Wien, den Vorstoß. Denn die Unterschiede seien offensichtlich: „Auf der einen Seite steht die gesetzlich bislang völlig ungeregelte gewinnorientierte Durchsetzung privater Einzelinteressen. Auf der anderen Seite steht die am Allgemeinwohl und sozialen Ausgleich ausgerichtete Tätigkeit der Kammern und Gewerkschaften – mit einem gesetzlich verankerten Auftrag!“
Daher hat Pöltl kein Verständnis für das Vorhaben, die Sozialpartner in das Lobbyistengesetz einzubeziehen: „Das Argument, dass man damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erhöht, greift nicht.“ Im Gegenteil sei zu befürchten, dass dadurch die Arbeit von Kammern und Gewerkschaften ohne Not in ein falsches Licht gerückt werde.
Dementsprechend hofft Pöltl, dass auch die kleineren Fraktionen in der Arbeiterkammer den Antrag mittragen. „Ich vertraue außerdem darauf, dass im Nationalrat die Vernunft Oberhand behält und unsere Position dort eine breite Mehrheit findet.“
