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Ein Budget ist kein Schätzwert sondern in Zahlen gegossene Politik!

08.09.09 00:00 Age: 325 Tage

Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter lehnt AK-Budget ab

Gegen die Stimmen der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer wurde gestern der Budgetvoranschlag für 2009 angenommen. „Beim Werbeetat der Kammer sehen wir markante Steigerungen. Bei den Kernaufgaben der Arbeiterkammer gibt es hingegen keine budgetären Akzente. Das ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise das falsche Signal“, so Gabriele Tamandl, Spitzenkandidaten der ÖAAB-FCG für die kommenden Arbeiterkammerwahlen.

Zwtl.: Keine genauen Kalkulationen

Was Tamandl und ihre Fraktion im Budget auch vermissen sind entsprechend genaue Kalkulationen bei allen Budgetposten. „Das sieht so aus, als ob man in vielen Bereichen einfach nur Schätzwerte verwendet hätte. Ob da wirklich genaue Berechnungen und Zielsetzungen vorgenommen worden sind, wird unsererseits bezweifelt“, erklärt sie dazu.

Zwtl.: Zu wenig Geld für Servicebereich

Als weiteren Kritikpunkt führte Tamandl die zu geringen Aufwendungen für den Service- und Dienstleistungsbereich innerhalb der Arbeiterkammer an. „Die Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Kernaufgabe dieser Institution. Im Hinblick auf die herannahende Wirtschaftskrise wäre es daher sehr wichtig gerade dort noch mehr zu investieren“, meint sie dazu.

Zwtl.: Servicebereich gerade mit Blick auf die Wirtschaftskrise besonders wichtig

Mit AK-Werbebroschüren alleine wird man nach Einschätzung der ÖAAB-FCG Spitzenkandidatin für die AK-Wahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der kommenden Wirtschaftskrise nicht unterstützen können. „Sie werden vermehrt Beratung, Service und Informationen benötigen. Für genau diese Bereiche hätte im Voranschlag mehr Geld noch mehr vorgesehen werden müssen“, so die Spitzenkandidatin.

Und Tamandl abschließend: „Ein AK-Präsident muss nicht nur von Broschüren lächeln. Er muss durch die richtigen budgetären Akzente die Kammer für die kommende Wirtschaftskrise fit machen. Budgets sind keine Schätzwerte! Sie sind in Zahlen gegossene Politik. Danach muss sich die Arbeiterkammer richten!“

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