Finanzminister DI Josef Pröll habe mit dem Doppelbudget 2009 und 2010 ein Budget vorgelegt, das der Krise den Kampf ansagt und alle Anstrengungen unternehme, die Menschen in Beschäftigung zu halten. „Denn es ist unbestrittenermaßen, ungemein schwieriger Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen, als einen Arbeitsplatz zu erhalten“, so Tamandl. Die ÖVP gehe damit den konsequenten Weg der Entlastung der Menschen: „Hätte die Regierung von Wolfgang Schüssel die Entlastung im Jahre 2004/2005 nicht bereits begonnen, hätten wir heute eine weit höhere Arbeitslosigkeit.“ Die Arbeitslosenraten waren am Beginn des Jahres 2008 nahe der Vollbeschäftigung - also nahe an 3 %. Gleichzeitig war ein Beschäftigungsrekord zu verzeichnen, der mit 3,5 Mio Menschen in Beschäftigte einen Spitzenplatz innerhalb der Europäischen Union ermöglicht hat.

Zwtl.: Weg der Entlastung konsequent weitergehen
 „Die nunmehrige Steuerentlastung, die in den nächsten paar Wochen zu den Menschen gelangt, wird den Menschen die Kaufkraft stärken, sodass die Konjunktur wieder in Schwung kommt und die Betriebe wiederum Arbeitsplätze erhalten können“, so ÖAAB-Tamandl weiter. „Die Familien, die am allermeisten belastet sind, bekommen einen guten Teil ihrer Steuerleistung und ein Schwerpunkt für die Solidarität wird mit der Spendenabsetzbarkeit gesetzt, damit jene Menschen, die sich es auch leisten können einen Teil an Hilfsbedürftige leisten und dafür einen Teil Ihrer Steuerleistung zurückbekommen.“

Zwtl.: Politik muss Rahmenbedingungen für Aufwärtstrend schaffen
Die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen: „Doch dieses Budget hat mit Maßnahmen wie beispielsweise Kurzarbeit, verbesserten Weiterbildungsmöglichkeiten, Ausbildungsgarantie für Jugendliche und der Aufstockung der Mitarbeiter in den AMS-Stellen die Maßnahmen gesetzt, die genau den Effekt der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bringen werden.“ Die Konjunkturpakete kurbeln mit fast 2 Mrd. Euro die Wirtschaft an und bringen den Menschen damit Arbeitsplätze“, ist sich Tamandl sicher.

„Allerdings ist auch eines klar, dass die Wirkung der Maßnahmen wie Kurzarbeit, Konjunkturpakete, etc. eine Besserung des Arbeitsmarktes sichtbar erkennen lassen müssen. Wenn nicht, müssen von der Politik neue Maßnahmen entwickelt werden“, so Tamandl abschließend.

Zwtl.: Rote AK-Fraktion deckt Abzocke vom Roten Häupl

Die Roten Gewerkschafter in der AK seien nur daran interessiert Ihre absolute Mehrheit möglichst bequem zu verwalten, nicht aber für die Interessen der Wiener Arbeitnehmer/-innen zu kämpfen: Der Rote AK-Direktor Muhm sitzt im Aufsichtsrat der Wiener Linien: „Würde allein er sein Gewicht in die Waagschale werfen für Verbesserungen der Öffi-Benutzer, würde sich schon einiges bewegen“, ist ÖAAB-Tamandl sicher. „Stattdessen wurde wohl Stillschweigen bei Fahrpreiserhöhungen mit dem Herrn Häupl vereinbart!“ Die Rote AK-Fraktion mit Tumpel an der Spitze, dürfe wahrscheinlich Häupl das schöne Körberlgeld nicht streitig machen, das er mit den ständigen Tariferhöhungen einnehme, so Tamandl weiter.

Zwtl.: VOR-Entlastungsticket um 100 Euro/Jahr gefordert

Statt Häupl die Mauer zu machen und lediglich parteipolitische Interessen zu vertreten, solle man endlich zu echter Interessensvertretung übergehen. „Alle konstruktiven Vorschläge der Opposition in der Arbeiterkammer zu ignorieren, trägt – wie man an der niedrigen Wahlbeteiligung bei AK-Wahlen sieht – keinesfalls zu einer positiven Wahrnehmung der AK bei“, so Tamandl. "Hören wir endlich auf mit den faulen Kompromissen á la Erhöhung der Pendlerpauschale und schaffen wir eine echte Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler – das VOR-Ticket um 100 Euro/Jahr."

Die Arbeitnehmer/-innen seien wie üblich die Dummen. Im Falle der ÖBB-Verluste wohl gleich im doppelten Sinne: „Zum Einen wird von den Mitarbeiter/-innen der Bundesbahnen verlangt, noch mehr Flexibilität in Form von Umschulungsbereitschaft und Wechsel des Arbeitsplatzes eingefordert, um den Arbeitsplatz überhaupt behalten zu können – zum Anderen wird den Managern, die die Misere verschuldet haben, vor den Augen der Arbeitnehmer/-innen noch ein Patzen Geld auf’s Konto überwiesen. Das ist schlichtweg eine Frechheit!“, so ÖAAB-Tamandl.

Zwtl.: Pendler/-innen werden die nächsten, die dran glauben müssen
Neben der direkten Betroffenheit in den ÖBB, werden wohl die Pendler/-innen diejenigen sein, die die 900 Millionen Verluste der ÖBB-Manager ausbaden dürfen, ist sich ÖAAB-Tamandl sicher: „Ich warte nur auf die nächste Hiobs-Botschaft, dass die Fahrkartenpreise massiv in die Höhe schnalzen! Mit den 4 Millionen Manager-Boni könnten beispielsweise fast 5.000 Monatskarten Hollabrunn-Wien finanziert werden“, gibt Gaby Tamandl zu bedenken. „Das Versagen des Managements darf schlichtweg weder auf die Arbeitnehmer/-innen im Betrieb selbst, noch auf die Pendler/-innen abgewälzt werden!“, fordert Tamandl abschließend.

Zwtl.: Tumpel agiert nur auf Zuruf der Wiener SPÖ
Mit lauter Stimme trete er nur dann auf, wenn er aus dem Roten Rathaus etwas zugeflüstert bekomme: „Die einzige große Tat, mit der sich Tumpel rühmen kann, ist es auf Zuruf die Abzocke der Wiener SPÖ zu decken, wenn diese den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt ins Geldbörserl greifen“, so ÖAAB-Tamandl weiter. Von glanzvollen Taten als Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft könne  wohl auch nicht die Rede sein. Tamandl erinnert an die Beteiligung Tumpels in der Frage der  Aufweichung des Lehrlingskündigungsschutzes: „Die Jugend dankt es ihm mit Sicherheit!“

Zwtl.: Budget zu eigenem Nutzen umgeschichtet
Die Wiener Arbeiterkammer sei in den letzten Jahren immer mehr zu einen Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen. Dies ließe sich an den Budgetzahlen leicht erkennen und werde auch durch oftmalig wiederholte, gegenteilige Beteuerungen nicht ungeschehen gemacht. „Allein die Tatsache, dass für Jubelmeldungen mehr als 5,2 Millionen Euro ausgegeben wurden, daneben für ‚Lehrlinge und Jugendschutz‘ nur mehr 160.000 Euro über bleiben, spricht eine deutliche Sprache“, so Tamandl weiter. Um noch eines drauf zu setzen, habe Tumpel die Budgetmittel für ‚Sozial- und Rechtsberatung‘, eine der Kernaufgaben der AK, um über 1 Million Euro gekürzt. „Das ist in Wirklichkeit ein Skandal“, befindet Tamandl.

Zwtl.: Arbeiterkammer muss wieder zu Interessensvertretung werden
Anhand dieser Daten zeige sich wieder einmal deutlich, dass die Roten in der Arbeiterkammer, allen voran Präsident Tumpel, dringend Kontrolle brauchen. „Die Mitarbeiter der Arbeiterkammer leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, die durch die unsäglichen Auftritte des Herrn Präsidenten nicht mehr länger sabotiert werden dürfen!“, fordert ÖAAB-Tamandl. „Die Arbeiterkammer muss wieder die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, statt Werkzeug für parteipolitische Spielchen der Roten Apparatschicks zu sein“, so Tamandl abschließend.

Zwtl.: Tätigkeitsbereiche im Sozialbetreuungs- und Gesundheitsbereich erweitern
Außerdem seien die Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Berufsgruppen im Sozialbetreuungs- und Gesundheitsbereich zu erweitern, um eine Aufwertung der einzelnen Berufe zu erreichen und auf die demografischen, soziologischen und auch medizinischen Herausforderungen unserer Gesellschaft vorbereitet zu sein. „Dazu ist es notwendig, den Ausbau der universitären Lehre und Forschung im Pflegebereich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen (klinische Pflegeforschung, Pflegemanagement, Grundlagenarbeit der Pflege, Pflegeplanung) massiv voranzutreiben“, so ÖAAB-Tamandl abschließend.

In Zeiten, in denen viele Druckereien Insolvenz anmelden müssen, müsse das oberste Ziel der Erhalt der Arbeitsplätze sein – „allerdings natürlich nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, hält Tamandl fest. Die oberste Pflicht von den ArbeitnehmerInnenvertretern muss es sein, hier die Vermittlerrolle einzunehmen und nicht einen Klassenkampf vom Zaun brechen. „Ich fordere die beiden Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nehme in der Frage auch gerne die Vermittlerrolle zwischen den verhärteten Fronten ein.

Die Kollektivvertragsverhandlungen in dem Stil weiterzuführen bringt nämlich keiner Seite einen Mehrwert – weder den Unternehmen, und schon gar nicht den ArbeitnehmerInnen!“, schließt Gabriele Tamandl.

Flexiblere Kursprogramme von waff und AMS, die bereits während eines Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch genommen werden können, sowie die kostenlose Berufsmatura bis zum 27. Lebensjahr, seien wichtige Schritte in Richtung der Flexibilisierung und Modernisierung des aktuellen Aus- und Weiterbildungssystems. „Ein Bereich, der in den nächsten Jahren auf Grund der demographischen Entwicklungen an Wichtigkeit gewinnen wird, ist der Pflegebereich. Hier muss die (Aus-)Bildung neu strukturiert und breiter gefächert werden“, so Tamandl weiter.

Gerade in der Krise muss die Arbeiterkammer als gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein positives Signal für Weiterbildungswillige senden. „Unterstützend zu den angeführten Maßnahmen soll also von Seiten der Arbeiterkammer ein Zugeständnis an Weiterbildungswillige in Form der Verdoppelung des AK-Bildungsgutscheines kommen“, so Tamandl abschließend.

Zwtl.: Bedingungen für Teilzeitarbeit überarbeiten
Auch beim Modell der Teilzeitarbeit müsse einiges an Maßnahmen gesetzt werden, um diese nicht zu einer  Notlösung verkommen zu lassen. „Hier fordern wir das Recht auf Stundenaufstockung – d.h. Betriebe sollen ihren Teilzeitkräften vor einer Neueinstellung einer zusätzlichen Kraft die zu vergebenden Arbeitsstunden anbieten müssen. Zweitens sollen von Seiten des AMS spezielle Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Teilzeitkräfte angeboten werden, die in ihrem Beruf kaum Chancen auf einen Vollarbeitsplatz haben“, so ÖAAB-Tamandl abschließend.