Konkret stellt sich der Wiener ÖAAB vier Punkte vor, die einerseits den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mehrwert bringen und andererseits zur Entspannung der Lage am Arbeitsmarkt beitragen sollen. Eine Forderung, die der Wiener ÖAAB zum wiederholten Male stellt, ist die nach einer ‚Wissenscard‘. Diese solle jeden Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sich während eines Arbeitsverhältnisses weiter zu bilden, denn „Tatsache ist, dass das Finden eines neuen Jobs während eines Aufrechten Arbeitsverhältnisses mehrfach höher ist, als dies aus der Arbeitslosigkeit heraus zu tun“, so Tschirf. Hier müsse es eine endlich eine enge und sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Arbeitnehmern und dem AMS bzw. dem waff geben, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mehrwert bringen könnte, zeigt sich Tschirf überzeugt, das Zeitwertkonto. Hier können Überstunden gebucht werden, die zu einem späteren Zeitpunkt oder am Ende des Arbeitslebens als Auszeit genutzt werden. Als Pilotprojekt startet dies demnächst in der gespag (Gesundheits- und Spitals AG) in Oberösterreich. „Dieses Modell wäre auch für die KAV und die Wiener Linien denkbar“, so Tschirf und fordert Mut, dieses neue Modell zu Gunsten der Arbeitnehmer/innen ein zu führen.

Zwtl.: Wiener Blum-Bonus und Flächenwidmungen für Arbeitsplätze
Der Landesgeschäftsführer des Wiener ÖAAB, LAbg. Alfred Hoch, wies auf die Problematik der überbetrieblichen Lehrwerkstätten hin: „Im Gegensatz zu den betrieblichen Lehrstellen, werden diese Auszubildenden nach Abschluss wieder auf der Straße stehen und erneut mit der Suche nach einem Arbeitsplatz konfrontiert sein.“ Hier müsse es schnellst möglich eine Rückkehr zur Suche nach betriebliche Lehrstellen geben, denn im kommenden Jahr würden den Trägern der überbetrieblichen Lehrwerkstätten das Geld ausgehen, warnt Hoch. Ein geeignetes Mittel seien neue Formen des Blum-Bonus – ein Wiener Blum-Bonus – wie etwa der Qualitäts-Bonus, bei dem je nach Leistung der Lehrlinge zusätzliches Geld fließe, oder der Zusätzlichkeits-Bonus, bei dem für jeden zusätzlichen Lehrling (gegenüber dem Vorjahresstand) zusätzliche Förderungen ausgeschüttet würden.

Einen weiteren Ansatz sieht Hoch in der Flächenwidmung. „Oft werden den Unternehmen die Möglichkeit einer Ansiedelung überhaupt von vorn herein genommen, das es groß in Mode gekommen ist, jede freie Fläche in Wohnflächen um zu widmen“, so Hoch. Da es über die Lohnkosten nicht möglich sei, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, sei eine Möglichkeit etwa die Kommunalsteuer für eine bestimmte Zeit zu erlassen.

„Jedenfalls müssen die Anstrengungen massiv erhöht werden, ansonsten wird es im Jahr 2010 mit dem Wiener Arbeitsmarkt weiter abwärts gehen“, zeigen sich Landesobmann Matthias Tschirf und Landesgeschäftsführer Alfred Hoch einig.

„Angesichts des rapiden Anstiegs von Privatinsolvenzen in Wien, darf die Stadt nicht weiter untätig zuschauen, wie mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern in die Schuldenfalle schlittern und von Armut gefährdet sind“, so der Landesobmann des Wiener ÖAAB, Matthias Tschirf, in Reaktion auf die entsprechende Information des Creditforums.

Die Stadt ist aber auch aufgefordert Präventionsmaßnahmen zu setzen, die ihre Bürger erst gar nicht in die Schuldenfalle tappen lässt. Hier müsse schon bei Kindern und Jugendlichen angesetzt werden.

Was die Präventionsarbeit zur Vermeidung von existenzbedrohenden Schulden betreffe, so habe man sich hier in der SP-Stadtregierung scheinbar völlig in die Hängematte zurückgezogen. Tschirf: „Statt bei der außerschulischen Jugendarbeit, vor allem in den Jugendzentren, den Focus verstärkt auf Risiken und Nebenwirkungen von Schulden zu lenken, lehnen sich die Verantwortlichen der Stadt zurück und wollen dieses Problem gar nicht wahrhaben. Wo bleibt die soziale Verantwortung, die von der SP-Stadtregierung  immer wieder betont wird?“

Der Aufbau eines Netzes an Beratungseinrichtungen mit dem Ziel, Jugendlichen niederschwellige Hilfe anzubieten, ist daher ebenso dringend nötig, wie der weitere Ausbau der Schuldnerberatungsstellen, fordert der Wiener ÖAAB Landesobmann.

Zwtl.: Erster Schritt: Rücknahme der Gaspreiserhöhung

Zudem seien durch die massiven Preis- und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre viele Menschen in ihrem Lebensstandard stark eingeschränkt worden. Jetzt müsse die Stadt, so Tschirf, in einem ersten Schritt vor allem die seit 2008 erfolgten Erhöhungen der Energiekosten zur Gänze zurücknehmen: „Die angekündigte Senkung des Gaspreises in Wien mit 1. Dezember ist als erster Schritt zwar zu begrüßen, fällt aber viel zu gering aus. 2008 wurde ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch durch die Preiserhöhung mit 142,80 Euro jährlich zusätzlich belastet. Die bevorstehende Preissenkung bringt gerade einmal 20 Euro im Jahr. Das ist lächerlich gering und wird en Lebensstandard von armutsgefährdeten Menschen kaum merklich erhöhen.“

„Zur sozialen Verantwortung gehört auch eine verantwortungsvolle Preis- und Tarifgestaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“, mahnt Tschirf abschließend.

Bereits mehrere Male sei von Ihrer Fraktion darauf hingewiesen worden, dass die derzeitige Regelung der Pendlerpauschale nicht mehr der modernen und mobilen Arbeitswelt entspreche. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legen oft weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurück. Die gesetzlichen Regelungen, wonach unterschieden wird ob einem/einer Arbeitnehmer/in grundsätzlich ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder nicht, ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß“, so Tamandl weiter.^p^p

Konkret hatte die Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter gefordert, die steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von den tatsächlich zurückgelegten Kilometern abhängig zu machen und damit Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Auch eine Regelung für Teilzeitbeschäftigte war in zitiertem Antrag enthalten: „Für Teilzeitbeschäftigte soll diese Regelung ebenfalls gelten, wobei es keine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Tagen pro Woche geben soll. Der Pendlerzuschlag (15 % der Sozialversicherungsbeiträge – höchstens 240 Euro) von bis zu 240 Euro pro Jahr soll valorisiert werden“, so Tamandl abschließend.

 Mitarbeitererfolgsgeld, Zeitwertkonto und atypisch Beschäftigte  – diese drei Themen standen im Mittelpunkt des ersten "ÖAAB  Zukunftsforum Soziales" am 2. Oktober im Wiener Raiffeisen Forum.  "Mit dem Zukunftsforum Soziales ist es gelungen, neue Lösungen für  eine immer flexiblere Arbeitswelt zu erarbeiten", so Spindelegger.  Jetzt geht es an die Umsetzung – im ersten Quartal 2010 werden  konkrete Modelle bei einer ÖVP-Klubenquete präsentiert. Das  "Zukunftsforum Soziales" wird jährlich stattfinden und neue Impulse  in die Politik einbringen.

 Auch in der Bildung will der ÖAAB neue Wege gehen: Bildung soll  besser auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder  und Jugendlichen ausgerichtet werden. Das Bildungskonzept des ÖAAB  hat drei Schwerpunkte: Erstens: Wie sollen Kinder auf die Schule  vorbereitet werden? Zweitens: Die Strukturen der Schulorganisation  sollen neu durchdacht werden. Und drittens: Auch die Weiterbildung  und Motivation der Lehrerinnen und Lehrer soll im Zentrum einer  Dienstrechtsreform stehen. "Auch in den Schulen muss sich Leistung  lohnen. Wer sich stärker engagiert, soll auch bessere Karriere- und  Verdienstmöglichkeiten haben", betont Spindelegger. Ein weiterer  politischer Erfolg des ÖAAB: Bundesobmann Spindelegger konnte bei  Finanzminister Josef Pröll die Verlängerung des erhöhten  Kilometergeldes und des Pendlerpauschales erreichen.

"Als moderne Arbeitnehmervertretung sind wir nicht nur  Denkwerkstatt sondern auch Servicestelle", so Generalsekretärin  Beatrix Karl den neuen Serviceschwerpunkt des ÖAAB. 200 Millionen  Euro bleiben pro Jahr bei den Finanzämtern liegen, da  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Steuervorteile nicht  nutzen. Ein Drittel der Pendlerinnen und Pendler beispielsweise  verzichtet aus Unwissenheit auf ihnen zustehende Ansprüche. "Dieses  Geld liegt auf der Straße. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer jetzt auch verstärkt informieren und ihnen beratend  zur Seite stehen", betont Karl.

 Als Auftakt der großen Serviceoffensive fanden am 4. und 5.  November österreichweit die "ÖAAB-Arbeitnehmertage" statt. Mehr als  1.000 Funktionäre traten mit etwa 100.000 Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern in Kontakt und informierten sie über  Steuerbegünstigungen, mögliche Förderungen und andere Ansprüche.  "Wir werden uns auch vermehrt um die Interessen jener Arbeitnehmer  kümmern, die keinen Betriebsrat haben", so beide abschließend.

„Gleichzeitig startet der ÖAAB eine Informationskampagne für Pendler und Lehrlinge. Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschenken österreichweit Jahr für Jahr zig-Millionen Euro an den Staat, weil Förderungen nicht rechtzeitig oder aus Unwissenheit nicht beantragt werden. So bleiben allein 200 Mio. Euro bei den Finanzämtern liegen, weil viele Steuervorteile nicht ausgeschöpft werden“, erklärt Tschirf. „Wir machen die Holschuld zu einer Bringschuld und tragen in diesen Tagen die Informationen über diverse Förderungen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Zwtl.: Pendlerpauschale bleibt ungenützt
Eine Untersuchung des ÖAAB ergab, dass ein Drittel aller Pendlerinnen und Pendler die Pendlerpauschale nicht beantragen. So erhält man bereits ab 2 gefahrene Kilometer Arbeitsweg die große Pendlerpauschale, wenn man auf dem Weg zur Arbeit auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Die Pendlerpauschale gebührt auch jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einen Sachmittelbezug für ein Dienstfahrzeug bezahlen.  Wochenpendler, die weiter als 120km entfernt von ihrem Hauptwohnsitz arbeiten, können bis zu 281 Euro monatlich als Familienheimfahrten steuerlich geltend machen.

Zwtl.: Lehrlingsförderungen bekannt machen
„Völlig undurchschaubar ist der Förderdschungel oft für viele Lehrlinge. Wer den Arbeitsplatz nicht mit Öffis erreichen kann, hat Anspruch auf einen Fahrtenzuschuss beim Finanzamt.  Bis zu 130 Euro Pendlerzuschlag gibt es zusätzlich bei der Arbeitnehmerveranlagung“, so Tschirf weiter.

„Das AMS gewährt außerdem jenen Lehrlingen bis zu 264 Euro Entfernungsbeihilfe, wenn sie keinen nahen Ausbildungsplatz finden und sie bereit sind, auch eine entfernte Lehrstelle anzunehmen. Wenn Lehrlinge in einem Internat wohnen oder über eine Stunde Fahrzeit  zu ihrer Berufsschule haben, dann können die Eltern diese auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 110 Euro geltend machen.  Darüber hinaus gebührt auch noch die Heimfahrtsbeihilfe. Der ÖAAB möchte in Zukunft sein Beratungsservice ausbauen, und ebensolche Tipps für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer parat haben“, zeigt sich der Wiener Landesobmann Tschirf erfreut.

Es stelle sich weiter die Frage, ob die FSG damit das muntere Kanzler-Sessel-Sägen eröffnet hätten. Kanzler Faymann erkennt nämlich nun selbst, dass es ohne Zugangsbeschränkungen nicht gehen wird. „Schön langsam frage ich mich ernsthaft, wo die Linie der SPÖ bleibt“, so Tamandl weiter. Von Vernunft in den Reihen der FSG-Fraktion in der AK könne in diesem Zusammenhang wohl wieder einmal nicht die Rede sein. „EU-Bürger flüchten in Scharen auf unsere Universitäten und bringen damit den Unibetrieb zum Erliegen.“, so Tamandl weiter.

„Die Sorgen der Studierenden über die überfüllten Hörsäle und nicht motivierende Studienbedingungen müssen ernst genommen werden, keine Frage“, so Tamandl. Dies hat aber nichts mit der Forderung nach ungeregeltem Unizugang zu tun. „Neben sozial gestaffelten Studiengebühren muss es ein breites Stipendien-System geben dass dafür sorgt, dass jeder studieren kann, unabhängig seiner Herkunft und finanziellen Ausstattung. Die Diskussion über Zugangsregeln muss endlich ernsthaft abseits von linkslinken Träumereien geführt werden“, so Tamandl abschließend.

Es werden zwar unentwegt die Lehrplätze in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten aufgestockt, die betrieblichen Lehrstellen werden aber von Jahr zu Jahr weniger. "Hier muss angesetzt werden, da die Schaffung überbetrieblicher Lehrstellen ja nur eine Kurzmaßnahme ist, die weder nachhaltig wirkt, noch für den Jugendarbeitsmarkt auf Dauer befriedigend ist. Motivation und Engagement für die Arbeitswelt bekommt man meist nur in einem Betrieb", so Hoch. Daher müsse wieder ein nachhaltiges Anreizsystem für Betriebe eingeführt werden. Nach der Rücknahme des Blum-Bonus wurde leider verabsäumt, die Einstellung von Lehrlingen für die Unternehmen attraktiv zu gestalten.

Zwtl.: ÖAAB Antrag für Betriebs-Bonussystem

So ein neues Anreizsystem könnte - wie von Blum entwickelt - auf drei Ebenen wirken: Ein sogenannter Treuebonus - für max. zwei Lehrlinge pro Unternehmen - die den Lehrlingsstand vom Vorjahr aufrecht erhalten. Eine Art Qualitäts-Bonus für Unternehmen - für alle Lehrlinge, die nach dem zweiten Lehrjahr einen Qualifikationsnachweis erbringen. Auch ein Zusätzlichkeits-Bonus - für jene Unternehmen, die mehr Lehrlinge als im Vorjahr aufnehmen - sei denkbar. "In diesem Sinne wird es in der morgigen Vollversammlung der Wiener AK auch einen Antrag seitens der ÖAAB-Fraktion geben", so Hoch.

Ein ansehnlicher Teil der heute noch ausbildenden KMU ist auf Grund der wirtschaftlichen Situation nur schwer in der Lage, ohne Unterstützung den bestehenden Lehrlingsstand zu halten, zumal der Betreuungsaufwand von Jahr zu Jahr steigt. "Hier muss von Seiten der Stadtregierung, aber auch des AMS der Hebel angesetzt werden. Statt verhaltener Jubelmeldungen von SP-Mandataren, mit dem Hinweis, dass es anderorts noch schlechter laufe, sollte man rasch gute Vorschläge prüfen und letztendlich auch umsetzen", so Hoch abschließend.

"Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, über die Leistungen, die sie von der Öffentlichen Hand beziehen, den Überblick zu bekommen. Wenn jeder Bürger sieht, welche Transferleistungen er bekommt und von welcher Stelle, werden auch im Bereich der Verwaltungsreform einige Türen aufgehen", ist Tschirf überzeugt.

Derzeit können die Bürger Wiens nicht nachvollziehen, welche Leistungen vom Bund und welche vom Land Wien kommen. Fakt ist, Häupl bekommt vom Bund Mittel und die Bürger haben keine Einsicht, was mit diesem Geld geschieht. Ob es zukunftssichernd eingesetzt wird oder nicht, ist somit nicht nachvollziehbar. "Nicht einmal einen Subventionsbericht der Stadt Wien gibt es!", so der ÖAAB Landesobmann weiter.

Dank dem Transferkonto könnten die Bürger zumindest ihre eigenen Leistungen bewerten. Transferkonten für Industrie und Wirtschaft sowie Landwirte, die vom Staat Förderungen bzw. finanzielle Leistungen beziehen, sind für Tschirf eine besondere Chance.   "Es liegt uns viel daran zu zeigen, wer das Sozialsystem erhält, aber auch wer Förderungen bezieht und wie diese eingesetzt werden. Letztendlich geht es dem ÖAAB um den Steuerzahler, dabei spiele es keine Rolle, ob dieser nun eine Einzelperson oder ein Unternehmen ist", so Tschirf abschließend.

Verärgert über die Aussagen des Vorsitzenden des Wiener Landesverbandes der Elternvereine an Pflichtschulen, Andreas Ehlers, zeigt sich Lehrergewerkschafter Stephan Maresch. Im Zusammenhang mit der Schulbefragung der Wiener SPÖ spricht Ehlers nicht wie ein Elternvertreter, sondern wie ein SPÖ Funktionär. Die LehrerInnengewerkschaft hat immer den freiwilligen Charakter des in eine vielseitige Werbebroschüre eingebetteten Fragebogens betont. Maresch möchte sich durch das politische Agieren des sozialistischen Elternvertreters nicht das gute Klima zwischen den Schulpartnern kaputt machen lassen und ersucht Ehlers, nicht hinter seiner Elternvertreterfunktion parteipolitisch zu handeln. Gerade ein Elternvertreter sollte darauf achten, dass den Kindern keine wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. Wir erhalten laufend Zustimmung von Eltern, die ebenfalls kein Verständnis dafür haben, dass die Institution Schule 350.000 Fragebögen administrieren soll.

Gleichzeitig äußern diese Unverständnis für das Agitieren von Ehlers. LehrerInnen und SchülerInnen würden zum Weiterleiten von fragwürdigen politischen Werbeprospekten zwangsverpflichtet. Das hat in der Schule einfach nichts verloren, meint Stephan Maresch.  Die Überhäufung der Schulen mit administrativen Aufgaben hat in den letzten Jahren ein Ausmaß angenommen, dass weit über ein akzeptables Maß hinausgehe und auf Kosten unserer SchülerInnen geht.

Wer Geld für den Druck von 350.000 Farbprospekten hat, sollte auch das Geld für die Postzustellung dieser Materialien an die persönliche Adresse der Schulpartner aufbringen können. Ein  österreichischer Postdienstleister hätte sich über den Auftrag gefreut und die SPÖ Wien hätte in Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krise mit dieser fragwürdigen und nicht wissenschaftlich fundierten Aktion wenigstens einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten können, so Maresch abschließend.