Engagement seitens der Stadt Wien für die Jugend am Arbeitsmarkt nur halbherzig

Wiener Ausbildungsgarantie evaluieren

"Viel zu spät und nur halbherzig", so reagierte der Wiener ÖAAB-Landesgeschäftsführer LAbg. Alfred Hoch auf die Eröffnung des spacelab-Standortes Urban in Wien Favoriten. Spacelab ist als niederschwelliges arbeitsmarktpolitisches Angebot für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene gedacht. Gerade im Süden Wiens sind sehr viele Jugendliche, teils durch gesellschaftliche Umbrüche aber auch durch die verfehlte Bildungspolitik der Stadt Wien, ausgrenzungsgefährdet. "Es ist daher zum Einen lobenswert, dass sich die Stadt endlich um diese Gruppe von jungen Menschen kümmert, andererseits muss man festhalten, dass dies eindeutig zu spät und daher nur halbherzig passiert", so Hoch.

AMS-Zahlen im Lehrstellensektor zeichenen trauriges Bild

Dazu kommt, dass sich das Engagement seitens der Stadt Wien für Jugendliche am Wiener Arbeitsmarkt in engen Grenzen hält. So zeigen die Wiener AMS-Zahlen zum Beispiel auf dem Lehrstellensektor ein trauriges Bild. Zwar ist die Zahl der offenen Lehrstellen um fast 100 Plätze höher als vor einem Jahr (560 gegenüber 467), jedoch ist auch die Zahl der Lehrstellensuchenden gestiegen, und zwar um 362 auf 1.458. Das zeige, so Hoch, dass die Stadt Wien mit ihrer Ausbildungsgarantie und in weiterer Folge mit dem Konzept der überbetrieblichen Lehrstellen noch größere Probleme habe. "Die Stadt Wien soll rasch evaluieren, ob das Konzept der Ausbildungsgarantie sich auch wirklich lohnt und den finanziellen Mitteleinsatz rechtfertigt", fordert Hoch.

Jugendliche dürfen nicht für Wahlkampf missbraucht werden

Alfred Hoch ist überzeugt, dass mehr Engagement bei der Akquirierung betrieblicher Lehrplätze für Jugendliche mehr Erfolg brächte. Es wirke, befürchtet Hoch, dass beim Projekt spacelab mit den betroffenen Jugendlichen reiner Wahlkampf betrieben werde. So ist der heute eröffnete spacelab-Standort Urban in der Knöllgasse bereits seit Mitte April geöffnet!! "Es bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement seitens der betroffenen Stadträte nicht nur auf den Wahlkampf reduziert, sondern dieses auch nach dem 10. Oktober 2010 erhalten wird", so Hoch abschließend.

Rückfragehinweis:   ÖAAB-Wien   Tel.: 401 43 230  

Sprech-Treff Karmelitermarkt 17.08.2010

Zu einem Gedanken- und Argumentationsaustausch trafen sich ÖAABlerinnen und ÖAABler des 2. Wiener Bezirks am 17. August 2010 im Marktachterl am Karmelitermarkt. Auf Einladung von Bezirksobmann BzR Mag. Paul Hefelle verschaffte der ÖAAB-Generalsekretär LAbg Lukas Mandl den Anwesenden einen Einblick in aktuelle politische Themenfelder.

„Reichensteuer“ würde Mittelstand treffen

Dabei wehrte er sich unter anderem gegen die von der SPÖ geplante „Reichensteuer“, die entgegen ihrer Benennung nicht Superreiche, sondern den Mittelstand und damit die Leistungsträger des Sozialstaates Österreich treffen würde. Diese dürften aber nicht zweifach geschröpft werden. "Es ist klar, alle müssen ihren Teil zur Budgetsanierung beitragen. Es kann aber nicht sein, dass der Mittelstand zunächst Einkommenssteuern wie alle anderen auch zahlt, um dann vom mühsam Ersparten Eigentum zu erwerben, das wiederum besteuert wird."

Auch die Pendler nahm Lukas Mandl in Schutz: Diese gehörten nicht, wie SPÖ unterstellt, zu den Reichen, die sich den Traum vom Haus im Grünen verwirklichen. Und ein weiteres Mal plädierte Mandl für eine Haushalts- statt Subjektbesteuerung. Das derzeitige Steuersystem führt in Österreich nämlich dazu, dass Kinder die am stärksten besteuerte Bevölkerungsgruppe in Österreich darstellen (Steuern dividiert durch alle Haushaltsmitglieder).

Grenzen für Managergehälter

Der vieldiskutierten Kritik an „Bonzengehältern“ von Managern setzte Mandl entgegen, dass ja solche Einkommen zum Großteil von privaten, nicht von öffentlichen Unternehmen gezahlt würden. Hier dürfe man nicht Gefahr laufen, Richtung staatlich gelenkter Wirtschaft zu marschieren! Mandl schlug stattdessen vor, dass Unternehmen Managergehälter nur noch bis zu gewissen Grenzen von der Steuer absetzen können sollen. Darüber hinaus seien natürlich freiwillige Höherzahlungen an die eigenen Manager möglich, kosten das Unternehmen aber dann eben wesentlich mehr.

Zeitwertkonto und „15. Gehalt“

Mit dem „Zeitwertkonto“ und dem „15. Gehalt“ setzt sich der ÖAAB außerdem in vielfältiger Weise dafür ein, dass Gewinne eines Unternehmens denen zugute kommen, die diese Gewinne erwirtschaften: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dabei bezeichnet das „15. Gehalt“ einen Bonus, der an die Beschäftigten ausgezahlt wird, wenn das Unternehmen Gewinne macht; mittels eines Zeitwertkontos können Überstunden oder Zulagen auf einem „Konto“ angespart werden, die später als längere bezahlte Freizeit, bspw. für eine Familienzeit, Weiterbildung oder einen früheren Pensionsantritt wieder „abgehoben“ werden können. „Mit all diesen Vorschlägen zeigen wir als  ÖAAB und ÖVP, wer wirklich Visionen für die Zukunft Wiens und Österreichs hat – und wer wie die SPÖ nur den Alltag verwalten will.“, resümierte Lukas Mandl.

Bildung: Sprachkompetenz und soziale Fähigkeiten

Ein heißes Eisen diskutieren die Anwesenden im Bereich Bildung. Gerade in Wien, wurde bemängelt, gebe es eine Unzahl unqualifizierte Schulabgänger, die keine Lehrstelle finden. Dem stellt Lukas Mandl das Bildungskonzept des ÖAAB entgegen und forderte eine Förderung von Sprach- und Sozialkompetenzen vom Kindergarten an. Ohne ein Minimum an sozialem Miteinander und guten Deutschkenntnissen sei einfach kein sinnvoller Unterricht möglich.

Die Politik von Claudia Schmied führe dagegen zu einer 2-Klassen-Bildung, bei der Privatschulen die öffentlichen ausstechen. Der Versuch Neue Mittelschule ist laut Mandl in Wahrheit NMS-Versuch in Wahrheit nicht ein Versuch, sondern 700 Einzelversuche ohne  durchgängiges Konzept. Während Versuchsschulen mit Fördermitteln überhäuft werden, sehen sich deren Nachbarschulen schon jetzt mit einer massiven Abwanderung konfrontiert.

Wien und Integration

„In wenigen europäischen Städten ist im Bereich Integration so viel schief gelaufen wie in Wien. Während die FPÖ einen Fremdenhass anschürt, um daraus Zuläufer zu rekrutieren, steckt die SPÖ mit Ignoranz den Kopf in den Sand und negiert vorhandene Integrationsprobleme.“, so Mandl. Aber: Gettoisierung und Bildungsmängel bei einer  Vielzahl von Migrantenkindern liegen auf der Hand. Die ÖVP ist hier die einzige, die das Thema Integration unverkrampft angeht: indem sie weder ausgrenzt noch Probleme ignoriert, sondern Vorschläge macht, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellen.

Für den Wahlkampf zur Wien-Wahl am 10. Oktober hob Lukas Mandl hervor: „Es ist wichtig, Anhängerschaft auch sichtbar zu machen, um Stärke der ÖVP zu demonstrieren!“

Hinter Christine Marek auf Platz 2 kommt mit Matthias Tschirf der Landesobmann des Wiener ÖAAB."Mit Ingrid Korosec, der Gesundheitsjournalistin Irmgard Bayer und dem allseits bekannten Gerhard Tötschinger haben wir bewusst ein Zeichen für die ältere Generation gesetzt“, so Marek. Mit Sebastian Kurz kandidiert der Obmann der JVP auf Platz 3. Neu im Team ist Karin Holdhaus,  Medienexpertin, Mutter und erfahren in der politischen Szenerie, die sich um den Bereich Kultur kümmern wird.

Desaströse Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ

In Zusammenhang mit dem Wirtschafts- und Industriestandort Wien, verweist der VP-Klubobmann auf das positive Beispiel Oberösterreichs: In Oberösterreich sind Dinge möglich, von denen Wien leider weit entfernt ist. Die Arbeitslosenzahlen sinken und der Wirtschafts- und Industriestandort OÖ erholt sich dank der aktiven Politik der dortigen Regierung. In Wien hingegen steigen die Arbeitslosenzahlen weiter dramatisch und Betriebe siedeln sich lieber im NÖ Umland an. "Wien ist hier ernsthaft in Gefahr, aus der momentanen Situation nicht mehr heraus zu kommen", befürchtet Tschirf. Dass die Krise an allem schuld sei, sei in seinen Augen ein Märchen: "Sie haben es doch bereits vor der Krise nicht geschafft, die Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen!", so Tschirf in Richtung SPÖ und Wirtschaftsstadträtin Brauner.

ÖVP Wien Vorreiter in Sachen Gratis-Kindergarten

"Nun Kritik an unserer Spitzenkandidatin Christine Marek zu üben, die jahrelang als Staatssekretärin für den Gratis-Kindergarten gekämpft hat, halte ich für kleinkarierte, unpassende Wahlkampfrhetorik", kritisiert Tschirf. Die Wiener SPÖ solle sich lieber Gedanken um die Zukunft der Bildungspolitik in Wien machen. "Die Schulen zerbröseln, Kinder werden seit Jahrzehnten in Containern unterrichtet und die Vermittlung von Deutschkenntnissen ist in Wien alles andere als vorbildhaft - eine traurige Bilanz 2010 für den Bildungsstandort Wien", so VP-Tschirf.

Schulden machen um der Schulden willen

Der Rechungshof habe wiederholt Felder aufgezeigt, bei denen gespart werden könne. "Mir kommt es so vor, als ob inzwischen schon nur mehr Schulden gemacht würden, damit man hinterher sagen kann: schaut's her, soviel haben wir ausgegeben", so Tschirf besorgt. Eine leistungsfähige, sinnvolle und schlanke Verwaltung beispielsweise sei ein riesiges Einsparungspotential. "Die Millionen, die am Pratervorplatz und bei der Hauptfeuerwache begraben liegen, könnte man wohl auch sinnvoller in die Wirtschaft investieren, Frau Wirtschaftsstadträtin", wettert Tschirf.

Mehr Wien ist möglich

Visionen seien das gewesen, was in der Rede von Stadträtin Brauner eindeutig gefehlt hätte: "Die ÖVP Wien erwartet sich jedenfalls mehr für eine zukunftsfähige Stadt - mehr Einsatz der Stadtregierung für die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen, mehr Transparenz beim Gebühren- und Abgabensystem, mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik und mehr Kreativität, die Potenziale der Stadt zu nutzen", fordert VP-Klubobmann Tschirf abschließend. "Ihre Politik des Verwaltens und des Stillstandes wird am 10.10.10 abgewählt werden!"

Sprachkenntnisse der Schlüssel zum Erfolg", betont der Wiener ÖAAB-Landesobmann KO Dr. Matthias Tschirf anlässlich der Präsentation des ÖAAB-Bildungskonzepts.

 "Bildungschancen und sozialer Aufstieg hängen mit der sprachlichen Integration eng zusammen. Jedes Kind soll vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit Migrationshintergrund sind ein Gebot der Stunde und im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit unabdingbar", so Tschirf weiter.

 "Die integrative Sprachschule als Ergänzung für jene Kinder mit Sprachdefiziten ist ein wesentlicher Bestandteil der Integration. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler mit Defiziten rasch in den Regelunterricht einzugliedern", so der Landesobmann.

 "Gerade für den Wiener Arbeitsmarkt ist es wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund möglichst rasch integriert werden. Bildung ist dabei ein wesentlicher Faktor. Der Grundstein wird dafür bereits bei den Sprachkenntnissen gelegt", betont Tschirf abschließend.

Es sei, so Tamandl, nicht einzusehen, dass die FSG mit ihrer knappen Mehrheit 100% der Medien für sich beansprucht, ohne die anderen Fraktionen am medialen Auftritt der AK teilhaben lassen. "Als normales AK-Mitglied, bekommt man den Eindruck, die Wiener Arbeiterkammer bestehe nur aus roten Betriebsräten und Gewerkschaftssekretären", so Tamandl. Damit werde der Institution AK kein guter Dienst getan. „Wir bekennen uns zur AK-Pflichtmitgliedschaft, daraus muss sich aber ergeben, dass alle Fraktionen in der AK - die ja Verantwortung im Sinne des AK-Gesetzes tragen - auch  abgebildet werden. Der Antrag wurde seitens der FSG abgelehnt obwohl alle anderen 10 Fraktionen (!!) das Ansinnen unterstützten", so Tamandl abschließend.

Durch diese Vorgänge wurden die Wiener Gebührenzahler, in der Mehrheit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mitglieder der AK Wien, geschädigt. "Pro Haushalt wurden 500 Euro zu viel bezahlt", so Hoch. "Leider thematisiert weder die AK-Wien noch Präsident Tumpel diese Ungeheuerlichkeit. Der RH-Bericht wurde seitens der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung in den letzten Tagen einfach totgeschwiegen", so Hoch empört.

Der Präsident habe sich zwar in seiner Wortmeldung kämpferisch der aktuellen Steuerdebatte gewidmet, wenn es aber darum gehe, die Abzockerei der Wiener Stadtregierung zu thematisieren, decke er die SPÖ-Verursacher. "Durch diesen Wiener Gebührenwahnsinn sind Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv betroffen. Sie haben ein Recht darauf, dass sich die Wiener AK für sie einsetzt und Druck auf die Stadtregierung erzeugt, diesen Gebührenwahnsinn abzustellen", so Hoch abschließend.

Lehrwerkstätten können nur eine Überbrückungsmaßnahme in Notsituationen sein. „Immer noch mehr Plätze in Lehrwerkstätten zu schaffen und dabei die Suche nach nachhaltigen Lehrstellen in Betrieben so sträflich zu vernachlässigen, halte ich für schwer fahrlässig“, so Tschirf. „Entweder hat die rote Stadtregierung noch immer nicht begriffen, dass diese Art der Lehrstellenpolitik falsch ist oder sie will den Fehler  vor der Wahl nicht eingestehen.“ Plätze in Lehrwerkstätten verfälschen die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit und verschieben diese um drei Jahre. Nächstes Jahr wird allerdings das böse Erwachen kommen, wenn die ersten Lehrlinge fertig werden und erneut auf den Arbeitsmarkt drängen. „Die SPÖ raubt mit ihren Lehrwerkstätten den Jugendlichen die Zukunft“, so Tschirf. „Stadträtin Brauner geht es lediglich darum, die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen zu schönen, nicht aber um die Zukunft der jungen Menschen.“

 „Nur betriebliche Lehrstellen sichern nachhaltig einen Arbeitsplatz. Ich halte es für schwer fahrlässig, Jugendliche in Lehrwerkstätten zu verfrachten, nur weil dies für die Stadt bequemer ist, anstatt sich ernsthaft um Lehrstellen in Betrieben zu bemühen“, so ÖAAB-Tschirf. „Ich fordere Sie auf, diese verfehlte Arbeitsmarktpolitik umgehend  zu beenden, Frau Stadträtin!“

Der Gaspreis wurde im Dezember 2009 zwar um 2,8 Prozent gesenkt, doch dies ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein, stieg der Gaspreis doch 2006 um 17 Prozent, 2007 um 5,3 Prozent und 2008 um 21 Prozent. "Ein Haushalt mit durchschnittlichem Gasverbrauch zahlte im vergangenen Jahr über 140 Euro mehr als noch im Jahr 2008. Auch wenn die Preissenkung von Dezember den Kunden rund 20 Euro gebracht hat, fordert Wiener ÖAAB eine spürbare Senkung der Gaspreise zumindest im Ausmaß der Erhöhungen. Bei einem Unternehmen, das der Daseinsvorsorge dient, muss der Unternehmensgewinn den Konsumenten zu Gute kommen", fordert Landesobmann Tschirf.

„Eine Erhöhung des Mindestlohns ist in Krisenzeiten ein falsches Signal. Damit würde die Arbeitslosigkeit forciert und damit die Kaufkraft wieder geschwächt werden. Gerade im Niedriglohnbereich würde diese Maßnahme zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen“, ist ÖAAB-Landesobmann Tschirf überzeugt.

„Es ist ein Gebot der Stunde die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben und nicht einen Jobkiller zu schaffen. Eine Erhöhung des Mindestlohns ist eher kontraproduktiv als fördernd. Gerade in Krisenzeiten hat die Sicherung von Arbeitsplätzen für den ÖAAB oberste Priorität“, so Tschirf abschließend.