Anträge und Resolutionen

170. AK-Vollversammlung am 26.04.2018

Die ÖAAB-FCG-AK-Fraktion brachte insgesamt 19 Anträge ein. Auf unsere Initiative floss unser Antrag AUVA: Kein Kahlschlag auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit! [PDF, 125KB] in einen Gemeinsamen Antrag ein, dem sich mit Ausnahme der Freiheitlichen Arbeitnehmer alle anderen in der AK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen anschlossen:
Keine Zerschlagung der AUVA. Demokratisch geregelt und finanziell eigenständig – das ist unsere Selbstverwaltung [PDF, 129 KB]
Bereits im Lehrlingsausschuss arbeiteten unsere Kammerräte an einem gemeinsamen Antrag mit:
Qualität in der Lehrlingsausbildung [PDF, 121 KB]

Von der Mehrheitsfraktion FSG abgelehnt wurden:
Stopp der permanenten Steuererhöhung – Kalte Progression beseitigen [PDF, 102 KB]
AK-Reform: Präsidium der Arbeiterkammer [PDF, 63 KB]
AK-Reform: Bundesweit zeitgleicher AK-Wahltermin [PDF, 23 KB]
AK-Reform: Aktives Wahlrecht [PDF, 64 KB]
Ausgewogene Berichterstattung in der Zeitschrift "AK FÜR SIE" und auf wien.arbeiterkammer.at [PDF, 98 KB]
Versorgungskrise in KAV-Spitälern dringend gegensteuern! [PDF, 29 KB]
Valorisierung der finanziellen Unterstützung für 24-Stunden-Betreuung [PDF, 22 KB]

Angenommen wurden folgende unserer Forderungen:
"Abfertigung neu" - Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge auf 2,5% [PDF, 126 KB]
Indexanpassung des Veranlagungsfreibetrags [PDF, 54 KB]
Ergänzung ArbVG § 118 - Bildungsfreistellung Ersatzbetriebsrät/innen [PDF, 41 KB]
Reform ArbVG: Anspruch auf Freistellung für Betriebsrät/innen erleichtern [PDF, 68 KB]
Änderung AVRAG § 13a - Wiedereingliederungsteilzeit [PDF, 22 KB]
Reform des Schulzeitgesetzes für Berufsschulen [PDF, 89 KB]

Ausschüssen zugewiesen zur weiteren Bearbeitung wurden die Anträge:
Streichung der schlechtesten 10 Versicherungsjahre bei der Pensionsberechnung [PDF, 23 KB]
Änderung § 46 Abs 1 Betriebsratswahlordnung - Anpassung der Fristen bei Briefwahl für Einbringung der Wahlvorschläge bei ZBR-Wahl [PDF, 22 KB]
Leiharbeit – Obergrenze von 10% und Beschäftigungsdauer von max. 1 Jahr [PDF, 109 KB]
Leiharbeit – Rückkehr nach Mutterschutz / Kinderkarenz [PDF, 120 KB]
Leichterer Zugang zu Pflegegeld [PDF, 71 KB]

 

169. AK-Vollversammlung am 25.10.2017

Die ÖAAB-FCG-AK-Fraktion brachte insgesamt 22 Anträge und eine Resolution ein.

Von der Mehrheitsfraktion FSG abgelehnt wurden:
Präsidium der Arbeiterkammer [PDF, 63 KB]
AK-Wahlen – bundesweit zeitgleicher Termin [PDF, 22 KB]
Aktives Wahlrecht [PDF, 60 KB]
Ausgewogene Mitgliederinformation in AK FÜR SIE [PDF, 101 KB]
AK-Aufklärungskampagne gegen Preistreiberei [PDF, 90 KB]
Gleichgewichtete Anrechnung von Kindererziehungszeit pro Kind [PDF, 119 KB]
Besoldungsreform nicht zu Lasten der Beschäftigten [PDF, 41 KB]
Kurzstreckenticket für U-Bahn [PDF, 80 KB]

Angenommen wurden folgende unserer Forderungen:
Resolution Sozialpartnerschaft [PDF, 65 KB]
Entgeltfortzahlung für Kammerrät/innen [PDF, 86 KB]
Pflegefreistellung für nahe Angehörige [PDF, 102 KB]
Keine Internatskosten für Lehrlinge [PDF, 66 KB]
Bereitschaft, Arbeitszeit und Wegzeit [PDF, 41 KB]
Wohnkostenbeihilfe bei Präsenz- und Zivildienst [PDF, 49 KB]
Reform AVRAG: besserer AN-Schutz bei Betriebsübergang [PDF, 81 KB]
Baustellenmanagement für den öffentlichen Verkehr [PDF, 78 KB]
Entbürokratisierung KfZ-Zulassung [PDF, 75 KB]
Schluss mit der Strukturdebatte in der Sozialversicherung! [PDF, 67 KB]

Ausschüssen zugewiesen zur weiteren Bearbeitung wurden die Anträge:
Pflegepersonalschlüssel um 10% anheben [PDF, 70 KB]
Pflegegeld jährlich valorisieren [PDF, 65 KB]
Arbeitsruhegesetz-Verordnung aktualisieren [PDF, 84 KB]
Reform AVRAG: besserer AN-Schutz bei Konkurs [PDF, 65 KB]
Lärmbelastung durch U-Bahn [PDF, 79 KB]

 

168. AK-Vollversammlung am 03.05.2017

Arbeitszeitflexibilisierung zum Vorteil aller [PDF, 194 KB]
Genderaspekt stärken [PDF, 117 KB]
Kalte Progression beseitigen [PDF, 140 KB]
Verbesserung Mitwirkungsrechte im ArbVG [PDF, 89 KB]
ArbVG-Reform Ausweitung BR-Bildungsfreistellung [PDF, 96 KB]
AVRAG-Reform bessere Absicherung von Arbeitsplätzen [PDF, 24 KB]
Zeitwertkonto [PDF, 33 KB]
Abfertigung neu [PDF, 191 KB]
Pensionssplitting verbessern [PDF, 27 KB]
Ersatzanspruch SVA gegenüber AUVA [PDF, 26 KB]
Personalbedarf Pflegebereich [PDF, 26 KB]
Schulautonomiepaket [PDF, 83 KB]
Handwerkerbonus ins Dauerrecht [PDF, 25 KB]
Führerscheinuntersuchung Berufskraftfahrer [PDF, 25 KB]
Parkpickerl Wien Erweiterung [PDF, 103 KB]
Pflegepersonalschlüssel um 10% anheben [PDF, 83 KB]
ältere AN in Gesundheitsberufen [PDF, 88 KB]
Ausweitung E-Tanstellennetz [PDF, 25 KB]

Abstimmungsverzeichnis [PDF, 132 KB]