171. AK-Vollversammlung

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Stopp der Kalten Progression!

In der letzten AK-Vollversammlung in dieser Funktionsperiode vor den AK-Wahlen im Frühjahr 2019 stimmten die Kammerräte der sozialdemokratischen Fraktion überraschender Weise FÜR den Antrag der ÖAAB-FCG-Fraktion nach Abschaffung der Kalten Progression. In vergangenen Vollversammlungen seit 2014 hatte die FSG wiederholt die Forderung nach einem Stopp der schleichenden Steuererhöhung abgelehnt.

Wenig überraschend hingegen ist die grundlegende Ablehnung der Sozialdemokraten zu einer AK-Reform. Die Forderungen der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion nach einer AK-Gesetzesreform betreffen beispielsweise einen zeitgleichen Wahltermin in allen neun Bundesländern, die Zusammensetzung des AK-Präsidiums analog des Nationalrats-Präsidiums oder auch das aktive Wahlrecht für Präsenz- und Zivildiener oder Wahlberechtigte in Elternkarenz. Unverständlich, dass die Mehrheitsfraktion mehr Demokratie in der Arbeiterkammer wiederholt ablehnt.

Details über die 18 Anträge der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion

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