Neubau: ÖAAB Treffpunkt Politik mit Andreas Khol

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Beim Treffpunkt Politik des ÖAAB Neubau hielt Andreas Khol einen Vortrag zum Thema Verfassungsreform. Er verwies hierbei auf die Initiativen seiner Amtszeit, die eine Entrümpelung von damals bereits sinnlos gewordener Gesetzesbestimmungen mit sich brachte. Leider seien viele wichtige Reformvorschläge an den verschiedensten politischen Widerständen gescheitert. Alles Vorschläge, die Österreich voran gebracht hätten. Leider konnten viele VP-Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil die politische Machtverteilung im Parlament eine eindeutige Beschlussfassung in diese Richtung nicht zugelassen habe. Eine ganze Reihe von politischen Reformen, die heute ebenfalls nicht durchgeführt werden können, wäre auf diese Weise schon damals zu erledigen gewesen. Allerdings sei seinerzeit eine Pensionsreform gelungen, die Österreichs gesamte Zukunft auf Jahrzehnte sicherer gemacht habe. Khol attestierte dem österreichischen politischen System einen guten Gesamtzustand. Man könne sich auf die Qualität der Verwaltung und die Dynamik der Wirtschaft verlassen. Allerdings sind Maßnahmen für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie Reformen in vielen Bereichen unerlässlich. Es bedürfe daher mehr Klarheit bezüglich kommender Regierungskonstellationen um hier einen Reformschub für Österreich zu ermöglichen. Der Gastredner bestach mit seiner brillanten Analyse der politischen Situation und verschaffte aus seinem Erfahrungsschatz schöpfend gleichzeitig interessante Einblicke in die innenpolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

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