Im Interesse der Arbeitnehmer

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Als FCG-Kandidat zur Gemeinderatswahl steht für mich klarerweise die Arbeitnehmerpolitik im Vordergrund aber auch der Erhalt lebenswichtiger Grünräume ist ein Thema.

Corona hat neue Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich gebracht. So kann man durchaus von einem Trend in Richtung Homeoffice sprechen. Mir ist wichtig, dass das Arbeitsrecht hier keinesfalls auf der Strecke bleibt: Neue Arbeitsmodelle müssen auch arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden. Über die neue Heimarbeit gibt es in diesem Bereich noch keine genauen Regeln, nur in wenigen ¬Betrieben gibt es entsprechende Betriebsvereinbarungen. Zu klären ist etwa, wer die ¬Kosten für den neuen Arbeitsplatz übernimmt und auch mietrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Arbeitszimmers sind offen. Steuerrechtlich gestaltet sich die Abschreibung des häuslichen Arbeitszimmers schwierig bis nahezu unmöglich und auch die Kosten für Miete, Strom und Internet sind von den Arbeitnehmern selbst zu tragen, sofern keine gesonderte Betriebsvereinbarung vorliegt. Nicht zuletzt ist auch im Homeoffice auf die Arbeitszeiten zu achten. So ergab eine Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer, dass dort im Schnitt länger gearbeitet wird als in der Firma. Auch Homeoffice darf nicht die ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Das versteht sich von selbst.

Gegen Monsterbauten
Ein anderes Thema sind die Monsterbauten in Wiens Siedlungen. Seit Jahren bemühen sich die Einwohner, speziell in der Donaustadt und in Floridsdorf, um den Erhalt ihrer Grünoasen. Viele Pachtverträge sind aber ausgelaufen und die neue erhöhte Pacht konnten sich die Altsiedler einfach nicht mehr leisten. Aktuell kommt hinzu, dass die Siedlungsgebiete rücksichtslos zubetoniert werden. Reihenhäuser ohne Gärten und riesige Betonblöcke der Bauspekulanten schießen wie Schwammerl aus dem Boden der ehemaligen Gartensiedlungen. So werden wertvolle Grünoasen und Erholungsräume der Stadt zerstört, damit sich Bauträger goldene Nasen verdienen können. Der Rathauskoalition ist das entweder egal oder es ist sogar beabsichtigt.

Besonders ärgerlich finde ich, dass die für Bürgerbeteiligung und Stadtplanung zuständige Grünen-Stadträtin Birgit Hebein zuletzt mehrere Bürgerinitiativen und Siedlervereine mit ihren Beschwerden einfach „abblitzen“ hat lassen. Bei diversen Vorsprachen hat die Vizebürgermeisterin lediglich betont, dass man „Siedlungsgebiete verdichten müsse, um Wohnraum zu schaffen“. Es fragt sich nur für wen, denn immerhin stehen rund 20.000 Wiener Gemeindewohnungen leer.

In der Realität sieht es so aus: Der Gemeinderat beschließt eine Bausperre, wie etwa in der Nordrandsiedlung, genehmigt aber wenige Wochen danach bereits zwei neue Bauprojekte. Dass die diversen Bauträger in Wien unter ¬Mittäterschaft der Grünen die Umwelt vernichten können und die Stadt-Roten dabei noch zusehen, das schreit für mich zum Himmel und rechtfertigt einen dringend notwendigen politischen Umschwung im Rathaus.

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