Eigenverantwortung als Triebfeder

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Nicht nur als Finanz- und Verkehrssprecher der Neuen Volkspartei Wien im Wiener Rathaus, sondern vor allem auch als einfacher Wiener Bürger plädiere ich voller Überzeugung für ein neues bürgerlich-konservatives Selbstbewusstsein in unserer Stadt. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien muss wieder größer werden!

In den letzten zehn Jahren eines rot-grün regierten Wiens wurde leider in unserer Gesellschaft ein schleichender Freiheitsverlust verursacht und Bevormundung durch die Wiener Stadtregierung salonfähig gemacht. Man denke hier etwa nur an die Vorschreibung der Stadt, was in der U-Bahn konsumiert werden darf und welche Sitzposition eingenommen werden muss. Eigenverantwortung wird von dieser Stadtregierung kleingeschrieben. Dabei ist Eigenverantwortung die wichtigste Trieb¬feder für Leistungsbereitschaft und die volle Entfaltung der individuellen Fähigkeiten.

Fehlende Eigenverantwortung erkennt man in der rot-grünen Stadtregierung auch und vor allem an ihrer jahrelangen Schuldenpolitik. Anstatt in konjunkturell guten Zeiten gut zu wirtschaften und keine Schulden zu machen, hat diese Stadt jahrelang durchgehend neue Schulden aufgebaut. Seit Rot-Grün regiert, hat sich der Wiener Schuldenberg von rund drei Milliarden Euro 2010 auf knapp sieben Mrd. Euro 2019 mehr als verdoppelt! Inklusive den ausgegliederten Unternehmungen ist der Schuldenstand sogar auf knapp zehn Milliarden Euro gestiegen. Ein doppelt so hoher Schuldenberg – das ist das, was nach zehn Jahren Rot-Grün bleibt. Daran ändert auch das erste und einzige Nulldefizit, dass Rot-Grün für 2019 vorgelegt hat, nichts. Dieses „Pop-up-Nulldefizit“ kommt definitiv Jahre zu spät und ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der guten Konjunktur, der jährlichen Gebührenüberschüsse, die Rot-Grün einnimmt, sowie der sinkenden Investitionsquote in Wien konnte dieses nicht einmal Rot-Grün verhindern.

Rot-Grün betreibt aber nicht nur in der Finanzpolitik eine kurzsichtige und kurzfristige „Pop-up-Politik“, sondern auch in vielen anderen Themenbereichen – vor allem in der Verkehrspolitik. Dort werden beinahe täglich irgendwelche Pop-up-Projekte präsentiert: Von Pop-up-Radwegen über Pop-up-Gehwege bis hin zu einem absurden Pop-up-Schwimmbad mitten am Gürtel. Ob das „Pop-up“ funktioniert, sinnvoll ist oder vielleicht sogar höchst kontraproduktiv und zu immensen Stauproblemen in der Stadt führt, ist dabei für die Stadtregierung sekundär. Es geht lediglich um die kurzfristige, populistische Symbolpolitik, die nur das eigene Klientel bedient und nicht um langfristige und konstruktive Lösungen. Schon lange hat es diese Stadtregierung aufgegeben, alle Verkehrsteilnehmer in Lösungen einzubeziehen. Diese werden lieber gegeneinander ausgespielt anstatt gemeinsam an einen Tisch geholt.
Dass der zuständigen grünen Verkehrsstadträtin jegliche Problemlösungskompetenz fehlt, zeigt auch die Tatsache, dass sie alle tatsächlich existierenden Wiener Verkehrsprobleme einfach in den Herbst verschiebt. So wie etwa bei der dringend benötigten Neuaufstellung der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Dieser unübersichtliche Fleckerlteppich mit seinen zahlreichen Ausnahmen, Beschränkungen und Schilder-Wirr-Warr ist eine Farce für die Autofahrerinnen und Autofahrer.

Unser Ziel für Wien ist und bleibt ein übersichtliches und transparentes Zonen-Modell mit Lenkungseffekt. Wien braucht endlich eine Verkehrspolitik mit Weitsicht und Hausverstand, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist.

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